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Herbst 2002
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Letter from the Editor
Eine schwierige Beziehung: George W. Bush & die Umwelt Mit politischen Maßnahmen wie der Präsentation der umstrittenen nationalen Energiestrategie und die deutliche Absage an Kyoto entwickelte sich George W. Bush im Vorjahr zu einem der beliebtesten Angriffsziele verschiedenster Umweltschutzorganisationen. Daran scheint sich auch in diesem Jahr nicht viel geändert zu haben.
Das Jahr bekann mit der verstärkten Aufmerksamkeit der Medien für die unter dem Mantel der Geheimhaltung verborgen gehaltenen Vorgänge rund um die Erarbeitung des National Energy Plan (NEP). Die Untersuchungen machten vor allem Bushs Stellvertreter, Dick Cheney, zu schaffen. Umweltschutzorganisationen war es gelungen, die Regierung auf der Grundlage des Freedom of Information Act gerichtlich zur Herausgabe aller Unterlagen im Zusammenhang mit der Schaffung des NEP zu zwingen. Die betroffenen Ministerien, darunter das Department of Energy, kamen der Anordnung des Gerichts allerdings nur in letzter Minute und nach langem Widerstreben nach. Und auch dann zeichneten sich die 11.000 Seiten umfassenden Unterlagen durch bemerkenswerte Lücken aus. Dennoch war der von Umweltschutzgruppierungen erhobene Vorwurf, bei der Ausarbeitung des NEP nur die Industrie und keine Umweltschutzorganisationen einbezogen zu haben, aufgrund der Dokumentation nachvollziehbar. Tatsächlich waren zahlreiche Energieunternehmen, unter ihnen unverhältnismäßig viele Unterstützer des Wahlkampfes von George W. Bush in die Gespräche einbezogen worden. Ein prominenter Teilnehmer an diesen Gesprächen: das mittlerweile bankrotte Energieunternehmen Enron. Die Kläger im Rahmen des Freedom of Information Act, allen voran der Natural Resources Defense Council, konnten einen konkreten Fall der übermäßigen Einbindung von Energieunternehmen in die Erstellung des NEP nachweisen. Im Mai 2001 erließ der Präsident zwei Verfügungen, die Deregulierungsmaßnahmen im Bereich der Energieversorgung vorsahen. Die Deregulierungsmaßnahmen – es handelte sich um Maßnahmenm, für die sich die Ernegieversorgungsindustrie schon seit langem eingesetzt hatte – sollten die prekäre Situation der Energieversorgung lösen. Aus den im Zuge des Prozesses freigegebenen Unterlagen ergibt sich, dass die beiden Verfügungen fast wortgetreu die von zwei großen Energielobbyingunternehmen übermittelten Vorschläge widerspiegeln.
Probleme mit dem Superfund Programm Im Frühsommer entschied die Environmental Protection Agency (EPA), die Finanzierung der Aufräumung der vom sogenannten Superfund Programm erfassten toxisch verseuchten Lokalitäten drastisch zu kürzen. Im Jahre 1980 hatte der amerikanische Kongress den Comprehensive Environmental Response, Compensation, and Liability Act (CERCLA), besser bekannt als Superfund Act, verabschiedet. Der Superfund war als Antwort auf das Problem der Finanzierung der Dekontamination toxisch verseuchter ehemaliger Industriegelände konzipiert. Unter dem Management der Environmental Protection Agency (EPA) sollte die Dekontamination solcher ehemaliger Industriestätten, deren ursprüngliche Betreiber entweder nicht mehr belangbar waren oder für die Aufräumung keine Gelder hatten, aus dem Superfund finanziert werden. Der superfund wurde aus einer Sonderbesteuerung (polluter tax) einer Gruppe von als primäre „Verschmutzer“ identifizierten Industrieunternehmen, vor allem Chemie- und Ölkonzerne, gespeist. So war das zumindestens bis 1995, dem Jahr, in dem der republikanisch dominierte Kongress sich gegen den Widerstand von Präsident Clinton vom Verursacherprinzip zumindestens teilweise verabschiedete und de facto zu einer kollektiven Haftung aller Steuerzahler überging: es wurde die ausschließliche Dotierung des superfund aus dem ordentlichen Budget beschlossen. Dadurch war der Fonds und damit die Aufräumung der im Rahmen des Programms identifizierten Lokalitäten einer ganz anderen politischen Volatilität ausgeliefert als dies im Falle der Dotierung aus Steuereinnahmen von den Verursachern der Fall war. In der gegenwärtigen, angespannten Budgetsituation machte sich diese Volatilität in Form der Entscheidung, den Fonds mit geringeren Mitteln auszustatten und auf die Aufräumung von 33 gefährlich verschmutzten Lokalitäten zu verzichten, bemerkbar. Für die Ausstattung des Fonds mit den zusätzlich notwendigen 225 Mio. Dollar fehlt offensichtlich der politische Wille – ein Umstand, der die Glaubwürdigkeit der Regierung in Sachen Umweltschutz in Frage stellt.
Die Clear Skies Initiative –US-Alternative zu Kyoto Der unter dem klingenden Namen Clear Skies Initiative (CSI) bereits im Februar angekündigte Vorschlag des Präsidenten zur umfassenden Änderung des Clean Air Act von 1990 spiegelt die allgemeinen Deregulierungslinie der gegenwärtigen Regierung wider. Die Clear Skies Initiative ist Bushs bisher einzige Antwort auf das Kyoto Protokoll, von dem sich die USA unter seiner Führung bekanntlich endgültig verabschiedet haben. Abgesehen von CSI gibt es kein anderes großes Programm, das sich dem Problem des globalen Erwärmung auf nationaler Ebene widmet. Die Clear Skies Initiative sollte offenbar den Zweck erfüllen, ein glaubwürdiges nationales Programm als Alternative zu den vom Kyoto Protokoll vorgesehenen Mechanismen zu etablieren. Ziel der von Bush vorgeschlagenen Gesetzesänderung ist die dramatische Senkung der von Kohlekraftwerken verursachten Schadstoffe Schwefeldioxid (SO2), Stickoxid (NOx) und Quecksilber. Allerdings wird dabei von der Normierung fixer Emissionsobergrenzen und der rigorosen Überwachung der Einhaltung derselben abgegangen und statt dessen auf das Wirken der Kräfte des Marktes gesetzt. Bis 2010 – und in einer zweiten Phase bis 2018 - sollen die Richtwerte für die zulässigen Höchstemissionen für alle Kraftwerke verringert werden. Diejenigen Kraftwerke, die diese Grenzwerte überschreiten, haben dann jedoch die Möglichkeit von jenen Kraftwerken, deren Emissionen unter den Höchstwerten liegen, credits zu kaufen, um auf diese Weise die eigene Überschreitung entsprechend auszugleichen. Die EPA unterstützt als Regierungseinrichtung die Initiative mit rosigen Prognosen: bis 2020 sollen durch CSI 12.000 vorzeitige Todesfälle verhindert werden und die Kosten des Programms würden durch die Einnahmen aus den credits bei weitem übertroffen werden. Die Gegner sehen dies naturgemäß anders – sie behaupten, dass Bushs Vorschlag eher zu Emissionssteigerungen führen würde. Die Kritiker führen die notorische Unzuverlässigkeit des Marktes in solchen Dingen ins Treffen und stören sich am Umstand, dass SCI auf eine Regelung der Höchstgrenzen für Kohlendioxid verzichtet und überdies – so die Kritiker – einer fehlerhaften Methode zur Messung der Schadstoffemission aufsitzt. Einer der prominentesten Kritiker, der mächtige demokratische Senator Patrick Leahy, bringt das ungute Gefühl, das Umweltschützer in dieser Angelegenheit plagt, auf den Punkt, wenn er meint, dass Bushs Vorschlag unmittelbarer Ausfluß der Berücksichtigung spezieller Wirtschaftsinteressen sei. Während die Regierung noch am Entwurf einer entsprechenden Regierungsvorlage bastelt, wurde im Senat bereits im Vorjahr von Senator Jeffords ein Gesetzesantrag als Alternative zur CSI eingebracht, der unter anderem eine strikte Kontrolle der Kohlendioxid Emissionen vorsieht. Dieser Gesetzesvorschlag wurde Ende Juni im zuständigen Ausschuß des Senats mehrheitlich verabschiedet.
In der Frage der globalen Erwärmung isolieren sich die USA international in zunehmendem Maße. So versagten die USA dem bisherigen Vorsitzenden des International Panel on Climate Change (IPCC), Dr. Robert Watson, bei seiner diesjährigen Kandidatur zur Wiederwahl die Unterstützung. Watson, amerikanischer Staatsbürger und international anerkannter Wissenschafter, hatte den Vorsitz dieses zentralen internationalen wissenschaftlichen Gremiums seit 1996 inne. Er erregte als Unterstützer der wissenschaftlichen These, wonach die globale Erwärmung Folge menschlicher Eingriffe (v.a. CO2 Emissionen ) ist, das Missfallen der Öl- und Energieindustrie. Die entsprechende Lobby, allen voran Exxon Mobil Corp. drängte bereits zu Beginn der Ära Bush auf eine Ablösung von Watson. Der neue Vorsitzende ist der aus Indien stammende Wissenschafter Dr. Rajendra K. Pachauri.
In Sachen Kyoto Protokoll hat sich keine wesentliche Änderung der amerikanischen Haltung ergeben. Während einer rezenten Anhörung im Senat kritisierte Senator Jim Jeffords (Unabhängiger – Vermont) die Regierung dafür, dass sie beim bevorstehenden Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg versuche, das Thema der globalen Klimaveränderung und der Klimaschutzpolitik von der allgemeinen Tagesordnung fern zu halten. Darüber hinaus befürchte er, dass die Regierung bloß eine mit wenig Entscheidungsbefugnissen ausgestattete Delegation nach Johannesburg entsenden wird. Und tatsächlich ist nach Aussage von John Turner, dem zuständigen Staatssekretär, zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Zusammensetzung der Delegation noch nicht klar.
Zentrale Akteure in den für Wissenschaft, Forschung & Technologie zuständigen Einrichtungen des Weißen Hauses, allen voran der Wissenschaftsberater des Präsidenten, John Marburger und seine zukünftigen StellvertreterInnen im Office of Science & Technology Policy des Weissen Hauses, bezweifelten – sehr zum Unmut der meisten Senatoren - in rezenten Senatshearings die Wissenschaftlichkeit der gängigen Thesen zur globalen Erwärmung.
Die Energy Bill – ausreichende Antwort auf schier unlösbare Probleme? Die Energy Bill, ein Gesetzesentwurf mit zur Zeit vielen, voneinander sehr abweichenden Varianten, stellt den seit zehn Jahren ersten Versuch einer umfassenden energiepolitischen Gesetzgebung dar. Den Anfang machte im Vorjahr Präsident George W. Bush mit seinem National Energy Plan, dessen rasche legistische Umsetzung er bereits bei der Präsentation seiner nationalen Energiestrategie forderte. Problem Abhängigkeit von ausländischem Erdöl Das Streben nach einer raschen Gesetzgebung ist nicht nur auf die schweren Energieversorgungskrisen in manchen Regionen der USA im vergangenen Jahr zurückzuführen, sondern auch auf die zunehmend ins nationale Bewußtsein getretene, große Abhängigkeit von Erdölimporten. Zwar reduzieren verstärkte Investitionen amerikanischer Unternehmen in Raffinerien in Venezuela, Kanada und Rußland, sowie der Einsatz neuer Technologien, die das Bohren in bis dato unzugänglichen Gebieten und die bessere Verarbeitung von Rohöl ermöglichen, langsam die Abhängigkeit der USA von Erdöl aus dem Nahen Osten. Das ändert aber nichts daran, dass der Nahe Osten weiterhin im Besitz von ca. 2/3 der weltweiten Erdölreserven ist und der amerikanische Öl-Verbrauch zwischen 1991 und 2001 um 17,6 % gestiegen ist und momentan bei 20 Millionen Barrel liegt. 60% davon werden importiert. Der weltweite tägliche Verbrauch liegt bei 75 Millionen Barrel. Die Diskussion darüber, welche Maßnahmen nun zu ergreifen seien, um das akute Problem der Sicherstellung der nationalen Energieversorgung zu lösen, stellt sich im wesentlichen als eine Auseinandersetzung zwischen den BefürworterInnen einer nachfrageorientierten und jenen einer angebotsorientierten Maßnahmenpolitik dar. Die Regierung Bush gab dieser Auseinandersetzung von Anfang an einen spin in Richtung angebotsorientierter Maßnahmenpolitik.
Ein gespaltener Kongress mit zwei Entwürfen zur Energy Bill Beide Kammern des Kongresses, das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus und der unter demokratischer Führung stehende Senat, haben sich in den vergangenen Monaten der energy bill gewidmet und mittlerweile ihre jeweiligen Entwürfe verabschiedet. Den Entwurf des Repräsentantenhauses schmückt der vielversprechende Titel Securing America’s Future Energy Act, der Senat begnügte sich mit einem neutraler betitelten Entwurf, dem Energy Policy Act of 2002. Die beiden Entwürfe sollen nun im Rahmen der sogenannten Senate-House Conference, einem aus Mitgliedern beider Kammern zusammengesetztem Ausschuss, in ein Gesetz einmünden, das dann als vom Kongress verabschiedetes Gesetz dem Präsidenten zur Unterfertigung vorgelegt wird. Sollte der Kompromiss nicht doch noch an einem der heiklen Punkte – zum Beispiel den Erdölbohrungen in Alaska – scheitern, so ist mit einer Verabschiedung des Gesetzes noch vor den Wahlen zum Repräsentantenhaus im November zu rechnen. Der Gesetzesvorschlag des republikanisch dominierten Repräsentantenhauses reflektiert Präsident Bushs Betonung der Sicherstellung der Versorgung mit insbesondere fossilen Brennstoffen, während der Senatsvorschlag zwar mehr auf Konservierung und erneuerbare Ressourcen abzielt, jedoch auch nicht genügend, um die Interessen der diversen Umweltschutzorganisatioen zufrieden zu stellen.
Einer der Aspekte der Energy Bill, dem in der Öffentlichkeit besonders hohe Aufmerksamkeit zuteil wurde, sind die sogenannten Corporate Average Fuel Economy (CAFE) Standards, bundesweit geltende Minimalstandards für die Energieeffizienz von Fahrzeugen. Die mächtige Autoindustrie konnte sich gegen eine Verschärfung der CAFE Standards – geplant war eine Anhebung um 50 % über einen Zeitraum von 13 Jahren – durchsetzen. Republikaner und Demokraten aus dem Süden – vor allem aus Texas und dem mittleren Westen - stimmten gegen die geplante Anhebung. Die vom Senat schließlich verabschiedete Bestimmung sieht vor, dass das Verkehrsministerium (DOT) über einen Zeitraum von zwei Jahren neue CAFE Standards entwickelt, wobei gewisse Fahrzeugtypen, darunter Pickup Trucks, von diesen Vorschriften wiederum ausgenommen sein sollen (Bond-Levin Amendment). Der Abstimmung war eine massive Lobbying- und Werbekampagne der amerikanischen Automobilindustrie vorangegangen. Kernaussage der Kampagne war, dass eine Verschärfung der Mindeststandards zwar die US-amerikanische Abhängigkeit von Erdölimporten nicht reduzieren würde, dafür aber zu massiven Jobverlusten und zahlreichen Toten im Strassenverkehr führen würde. Die US Automobilindustrie strafte sich selbst Lügen, als wenige Wochen später auf der New York Auto Show – für amerikanische Verhältnisse – kleine PKWs bewußt in den Vordergrund gestellt wurden. Der Hintergrund: das lukrative Segment der Light Trucks und SUV wird nicht ausreichen, um die sehr kleine Gewinnspanne bei den anderen Fahrzeugtypen zu kompensieren. In die Konzentration auf kleinere Fahrzeuge mit höherer Gewinnspanne setzen die Automobilkonzerne zur Zeit sehr hohe Erwartungen. Das weiter unten beschriebene Beispiel Kaliforniens zeigt, dass auch innerhalb der USA ganz andere Wege in der Frage der Emissionsregelungen beschritten werden.
Erdölbohrungen im Arctic National Wildlife Refuge Die Wahrscheinlichkeit, dass in der Endversion der Energy Bill die Öffnung des Naturschutzgebietes Arctic National Wildlife Refuge (ANWR) zu Zwecken der Erdölexplorationen vorgesehen ist, ist nach Aussage zentraler politischer Figuren im Kongress eher gering. In einem Kommentar in der New York Times wurde argumentiert, dass es beim Insistieren der Republikaner, Bohrungen in ANWR durchzuführen, in Wirklichkeit nicht um praktische Erwägungen gehe, sondern eher um ideologische Auseinandersetzungen, denn die großen Energieunternehmen seien an Bohrungen in ANWR gar nicht interessiert seien, da die Kosten zu hoch seien. Der Kommentator verglich diese Situation mit der Auseinandersetzung um die snowmobiles im Yellowstone National Park. ANWR hat allerdings genug emotionalen Sprengstoff, um die gesamte energy bill zum Scheitern zu bringen. Die Demokraten im Senat – sie stellen dort die Mehrheit - haben angekündigt, in den Verhandlungen mit dem Repräsentantenhaus einer Öffnung von ANWR zu Erdölexplorationszwecken keinesfalls zustimmen zu wollen. In der Energy Bill des republikanisch dominierten Repräsentantenhauses ist die Nutzung von ANWR für Erdölförderung vorgesehen. Allerdings gibt es Signale aus dem Weissen Haus, die von Senat und Repräsentantenhaus gemeinsam vorgeschlagene Version der Energy Bill auch dann zu unterschreiben, wenn zwar ANWR off limits bleibt, dafür aber insgesamt Vorsorge für eine ausreichende Energieversorgung des Landes getroffen wird, d.h. die Betonung auf der Versorgungs- und nicht der Konservierungsseite bleibt. In den vergangenen Monaten hat sich eine ungewöhnliche Allianz zwischen Umweltschutzorganisationen und verschiedenen Kirchen und Religionsgemeinschaften ergeben. Bestes Beispiel dafür war ein gemeinsame Werbespot des einflußreichen Sierra Clubs und des National Council of Churches gegen den von Bush eingebrachten Vorschlag, Erdölbohrungen in ANWR durchzuführen.
Die Debatte um die Energy Bill als Abbild eines ideologischen Grabens Die Debatte rund um die energy bill hatte ihre dramatischen Momente und zeichnete sich streckenweise durch das Engagement bekannter politischer Persönlichkeiten aus. Die Senatoren McCain (Republikaner aus Arizona) und Jeffords profilierten sich als Verfechter klarer staatlicher Interventionen zum Schutz der Umwelt. Ein von Senator Jeffords eingebrachter – aber schließlich abgeschmetterter - Antrag sah etwa vor, dass 20% des US-amerikanischen Energiebedarfs bis 2020 aus erneuerbaren Rohstoffen kommen sollten. Alle Elektrizitätsunternehmen, die die Öffentlichkeit mit Strom versorgen, sollten gesetzlich verpflichtet werden, mehr Energie aus erneuerbaren Energieträgern (Wind, Sonne, Geothermik) herzustellen. Die Gegner griffen auf das das aus der Diskussion um die CAFE Standards bereits bekannte Repertoire an Argumenten, allen voran jenes, dass dies zu einer Erhöhung der Elektrizitätspreise führen würde, zurück und konterten, dass es den einzelnen Bundesstaaten überlassen sein sollte, die Prozentsätze festzulegen. Schließlich einigte man sich auf einen allgemeinen Standard von 10 % und die Koppelung an ein System des Handels mit Energiekrediten zwischen den betroffenen Unternehmen – ähnlich dem emission credit trading des Kyoto Protokolls. Wenn man nun bedenkt, dass in der energy bill des Repräsentantenhauses kein vergleichbarer Vorschlag enthalten ist, der die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energieressourcen unterstützt, versteht man noch besser, welche große Bedeutung der House-Senate Conference im Herbst zukommt.
Amerikanische Energie- und Umweltpolitik à la California Während die Automobilindustrie und ihre Verbündeten auf Bundesebene ihre Interessen durchsetzen und alle einschneidenden umweltpolitischen Maßnahmen – wie etwa eine deutliche Verschärfung der CAFE Standards – verhindern konnten, scheinen in Kalifornien einmal die Umweltschutzgruppierungen einen Sieg mit bundesweiten Konsequenzen errungen zu haben. Kalifornien verabschiedete als erster amerikanischer Bundesstaat strengere Grenzwerte für Treibhausgasemissionen von Fahrzeugen als dies die bundesstaatlichen Normen vorsehen. Die neuen Grenzwerte sollen ab 2009 gelten und vom sogenannten California Air Resources Board definiert und implementiert werden. Das Gesetz stellt indirekt auch eine Förderung moderner Technologien zur Abgasreduktion dar. Der Verabschiedung des Gesetzes war ein erbitterter Kampf zwischen den Lobbyingfirmen der großen Automobilkonzerne und einer sehr breiten Allianz verschiedener Interessengruppen – unter ihnen die großen kalifornischen Städte, namhafte Tageszeitungen und Umweltschutzorganisationen - vorausgegangen. In der Auseinandersetzung wartete die Automobilindustrie mit den zwischenzeitig hinlänglich bekannten Horrorszenarien auf, in denen den amerikanischen Bürgern ihre SUVs, Pickuptrucks oder Minivans verweigert und sie in Miniaturgefährte europäischen Zuschnitts gezwängt werden. Immerhin gelang es der Automobilindustrie auf diese Weise massiven Widerstand im Staatsparlament zu organisieren: das neue Gesetz wurde nur mit knapper Mehrheit verabschiedet. Dass das Szenario einer Welt ohne Jeeps & Pickup Trucks seine Wirkung nicht verfehlt, erstaunt nicht, zumal 47 % der in Kalifornien zugelassenen Privatfahrzeuge Sport Utility Vehicles (SUVs) oder Jeeps sind. Nun besteht jedenfalls die große Wahrscheinlichkeit, dass Kalifornien erneut die Vorreiterrolle in Sachen Umweltschutz einnimmt. Da die kalifornischen Luftqualitätsverordnungen noch vor dem bundesweit gültigen Clean Air Act entstanden sind, mit dem unter anderem die Environmental Protection Agency (EPA) geschaffen wurde, ist Kalifornien der einzige U.S. Bundesstaat, der die rechtliche Möglichkeit hat, strengere Emissionsstandards zu beschließen als auf Bundesebene vorgegeben. Für den Fall, dass – wie nun geschehen – Kalifornien dieses Prärogativ in Anspruch nimmt, können sich andere Bundesstaaten dieser gesetzlichen Maßnahme anschließen. Dies ist deshalb nicht unwahrscheinlich, weil Kalifornien mit 35 Millionen EinwohnerInnen immerhin 10% des amerikanischen Absatzmarktes darstellt.
Die technologisch weiterentwickelten Fahrzeuge, die aufgrund der neuen Vorschriften hergestellt werden müssen, werden sicherlich nicht nur für den kalifornischen Markt produziert werden und kann die Automobilindustrie auf diesen Markt auch nicht gut verzichten. Die Justizminister von 11 Bundesstaaten – allesamt Demokraten - kritisierten in einem offenen Brief an George W. Bush den Präsidenten für den Mangel einer entsprechenden Gesetzgebung, um die Emission von Treibhausgasen zu redudzieren. Die Alliance of Automobile Manufacturers hat - stellvertretend für die U.S. Automobilindustrie - hat bereits angekündigt, das neue Gesetz anfechten zu wollen. Kalifornien ist schon vor Jahren durch eine andere gesetzliche Maßnahme Trendsetter in Sachen Umwelttechnologien im Verkehr geworden, die schon seit einiger Zeit erfolgreich durch General Motors rechtlich blockiert wird. In den neunziger Jahren war gesetzlich verordnet worden, dass innerhalb von 10 Jahren mindestens 10 % der Verkäufe aller Automobilhersteller auf Fahrzeuge mit extrem geringen Schadstoffemissionen entfallen müssen (sog. Zero Emissions Vehicle Mandate – Z.E.V.)
Die Beeinträchtigung der Wasserqualität der USA durch den karzinogenen Benzinzusatz MTBE (methyl tertiär butyl ether) ist in Kalifornien schon seit einigen Jahren ein heißes Thema. MTBE, dessen breite Verwendung in den 90er Jahren einsetzte, wird in einem Drittel der U.S. Bundesstaaten als Benzinzusatz verwendet, da MTBE zu einer saubereren Verbrennung und dadurch besseren Luftverträglichkeit beiträgt. Durch undichte unter der Erde gelagerte Tankbehälter gelangt die Chemikalie immer wieder in das Grundwasser und von dort in die Trinkwasserversorgung. Eine staatenweite Aufräumung der bereits vorhandenen Lecke wurde von mehreren Quellen auf 29 Milliarden US Dollar geschätzt. Unter dem sogenannten Underground Storage Program ist die Environmental Protection Agency zur Aufräumung der undichten Behälter verpflichtet. Die Studien über die negativen gesundheitlichen Auswirkungen von MTBE sind für die EPA allerdings noch nicht eindeutig genug, um eine gesetzliche Regulierung von MTBE notwendig erscheinen zu lassen. Nachdem es gerade in Kalifornien immer wieder zu aufsehenerregenden Fällen gekommen ist, in denen die großen Erdölkonzerne wegen der Grundwasserverschmutzung durch aus Tankbehältern ausgelaufenem MTBE geklagt wurden, beschloss Kalifornien ein Verbot des Treibstoffzusatzes MTBE einzuführen. Allerdings hat vor kurzem Gouverneur Gray Davis den Beginn des Verbotes von 2003 auf 2004 verschoben. Begründet wurde dies damit, dass seitens der Ölfirmen MTBE nicht sichergestellt sei, MTBE schnell genug mit Ethanol ersetzen zu können. Dies wiederum könnte unter Umständen zu 50-100 %Preissteigerungen führen. Die Befürchtung ist nicht ganz von der Hand zu weisen, denn der geschätzte Jahresbedarf beläuft sich auf ein Drittel der gesamten nationalen Ethanol Kapazität. Die Renewable Fuels Association, die die Ethanol Industrie repräsentiert, reagierte empört, denn es hätte bloß einer Ausnahmegenehmigung durch die EDP für Kalifornien bedurft, damit Kalifornien für den Übergangszeitraum 2003 clean-air standards auch ohne Zusatzstoffe einhalten könnte. Inzwischen hat der Ölgigant Exxon MTBE-freies Benzin ab Anfang 2003 angekündigt.
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