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Herbst 2002
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Rubrik S & T Governance
Das Office of Information and Regulatory Affairs – Regulierung der Deregulierung? In einem rezenten Bericht kündigt das Office of Information and Regulatory Affairs, ein Teil des Office of Management and Budget (OMB) des Weissen Hauses, an, in Zukunft die Entscheidung über die Einführung von Regulierungen verstärkt auf wissenschaftliche Basis zu stellen. Das OIRA hat unter anderem die Aufgabe, die Auswirkungen der von anderen Bürokratien neu geschaffenen Regulierungen auf ihre Sinnhaftigkeit hin zu überprüfen. Für diese Aufgabe möchte das OIRA nun verstärkt unabhängige WissenschafterInnen anstellen. Tatsächlich hat das OMB seit Präsident Bushs Amtsantritt 17 Regulierungen verschiedener Einrichtungen der Ministerialbürokratie wegen unzureichender Kosten-Nutzen Analyse die Zustimmung verweigert. Kritiker werten diese Strategie als ein weiteres Zeichen dafür, dass in dieser Einrichtung unter der gegenwärtigen Regierung eine grundlege Tendenz gegen staatliche Regulierungen herrscht, die nun unter dem Vorwand der Wissenschaftlichkeit dazu führt, staatliche Eingriffe vor allem in den sensiblen Bereichen des Umweltschutzes noch weiter zu reduzieren. Manche befürchten eine Neuauflage des Deregulierungsfeldzuges unter Ronald Reagan. Die Wissenschaftlichkeit der Analysen des OIRA ist schwer zu beurteilen, da die Meinungen darüber, wie verlässlich und aussagekräftig die angewandten Methoden zur Berechnung der Kosten und der Nutzen einer bestimmten Vorschrift sind, auch unter Experten weit auseinandergehen (® Artikel in der Washington Post und im Wall Street Journal).
wireless technologies – neue Perspektiven durch Freigabe militärischer Frequenzen Der Traum vom kabellosen Internetzugang ist in den USA zur Zeit sicherlich noch das – ein Traum eben. Das kann sich aber bereits in der nahen Zukunft ändern. Präsident Bush hatte in seinen technologiepolitischen Plänen angekündigt, sich für wachstumsfördernde Maßnahmen in der Telekommunikationsbranche einsetzen zu wollen. Mit der für 2008 angekündigten Freigabe von zwei mal 45 MHZ, die bisher der ausschließlichen militärischen Nutzung vorbehalten waren, löst Bush nun einen ersten Teil seines Versprechens ein. Das Militär soll aus vom Verkauf der Frequenzen lukrierten Geldern für die Aufgabe der Frequenzen entschädigt werden. (® detaillierter Artikel auf GovExec.com und auf ComputerUser.com)
Interessenskonflikte in der medizinischen Forschung Die medizinische Forschung hatte in den vergangenen Monaten wiederholt für negative Schlagzeilen gesorgt. Die vielen offenen – und gesetzlich nicht geregelten – Fragen rund um finanzielle Interessenskonflikte von Medizinern, die klinische Versuche mit Menschen durchführen, rücken zunehmend ins öffentliche Bewusstsein. In erster Linie geht es um jene Fälle, in denen Ärzte, die wissenschaftliche Tests bestimmter Medikamente an Patienten durchführen, ein unmittelbares Interesse am finanziellen Erfolg der getesten Medikamente haben. Mit neuen Medikamenten lassen sich – vorausgesetzt sie sind wirksam – trotz der hohen Entwicklungskosten in den USA nach wie vor beträchtliche Profite erzielen. So sind auch im vergangenen Jahr die Ausgaben für Medikamente in den USA deutlich angestiegen, wobei der Löwenanteil der 17 %-igen Steigerung in der Kategorie der Bestseller Medikamente zu verzeichnen ist. (® Studie des National Institute for Health Care Management; ® Artikel in der Washington Post). Insoferne ist die besondere Sensibilität der Patienten, wenn es um das Testen von vielversprechenden Medikamenten geht, verständlich. Der wohl aufsehenerregendste Fall betraf das Medikament Erbitux, das am berühmten Krebsforschungszentrum der Universität von Texas, dem MD Anderson Cancer Center, in klinischen Versuchen an Menschen getestet wurde. Die 195 Patienten, die mit dem von der Food & Drug Administration noch nicht zugelassenen Erbitux behandelt wurden, waren jedoch über das finanzielle Interesse von Dr. Mendelsohn, dem Präsidenten von MD Anderson und Entwickler von Erbitux, nicht informiert worden. Dieser Fall – die Washington Post berichtete ausführlich – war deshalb besonders prekär, da die Firma, die Erbitux herstellt, ImClone Systems Inc. gerade im Zentrum einer aufsehenerregenden Untersuchung wegen insider trading steht. Nachdem Erbitux, der Hoffnungsträger von ImClone Systems Inc., von der FDA nicht genehmigt wurde, erlebten die Aktien des Unternehmens einen schweren Kurseinbruch. Wenig später wurde Dr. Samuel Waksal, der CEO von ImClone, wegen des Verdachts auf insider trading verhaftet. Auch der Kongress untersucht die Angelegenheit. Als Reaktion auf das plötzliche Medieninteresse rang sich MD Anderson schließlich zur Schaffung einer neuen policy durch, wonach Patienten, an denen klinische Versuche durchgeführt werden, von nun an über die finanziellen Interessen der involvierten Ärzte informiert werden müssen. Mangelnde Information der Testpersonen taucht immer wieder als zentrales Problem bei klinischen Versuchen auf. In den USA werden klinische Versuche vom Office for Human Research Protection (OHRP), einer Einrichtung des amerikanischen Gesundheitsministeriums, überprüft. Im vergangenen Jahr waren für kurze Zeit diverse Einrichtungen der Johns Hopkins University vom OHRP mit einem Verbot der Fortführung der klinischen Versuche an Menschen belegt worden (® seinerzeitiger Bericht des OST). Dieses Jahr machte ein Konflikt zwischen der Harvard University und dem OHRP Schlagzeilen: der Harvard School of Public Health wurde vorgeworfen, bei der Durchführung klinischer Studien in China die Testpersonen nicht ausreichend aufgeklärt und deren schwierige ökonomische Situation missbraucht zu haben (® Artikel im Magazin Science). Obwohl das Thema der unzureichenden gesetzlichen Regelung von Interessenskonflikten in der medizinischen Forschung hochaktuell ist, gibt es von Seiten der Politik noch kaum Signale, sich dieser Problematik in absehbarer Zeit annehmen zu wollen.
ICANN – wer regiert das Internet? Die Aufregung begann mit dem Ende Februar erschienen Report von M. Stuart Lynn, dem Leiter der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN). Darin stellte Lynn die These auf, dass der Versuch, das Internet über ein privates Organ zu verwalten, gescheitert sei und daher öffentliche Regulierungsmechanismen notwendig seien. Diese Feststellung war ein frontaler Angriff auf die grundlegenden Strukturen von ICANN, denn in der Vergangenheit waren im Aufsichtsrat Personen vertreten, die von der Internetöffentlichkeit mittels electronic votes gewählt wurden. Der nun von Lynn in Gang gesetzte Reformprozess beinhaltet auch die Abschaffung der Wahl einiger Aufsichtsratsmitglieder durch die Öffentlichkeit. Als Ersatz sollen diverse Komitees und Foren dienen, an denen die Öffentlichkeit partizipieren soll. Von dieser Vorgehensweise erwartete man sich eher Schutz davor, dass die Namensvergabe und generelle Regulierung des Internets nicht durch special interests beeinflusst wird. Darüber hinaus beabsichtigte Lynn – und vor allem daran stieß sich die amerikanische Regierung -, im Rahmen eines „public-private partnership“ Regierungen in die Tätigkeiten von ICANN einzubinden. Die USA hatten ICANN im Jahre 1998 auserkoren, um Fragen der Adress- und Namensvergabe zu regeln, und das Wirtschaftsministerium schloß mit ICANN einen Vertrag, der im Herbst dieses Jahres ausläuft. Der Vertrag relativiert natürlich den Umstand, dass ICANN als privatwirtschaftliche Einrichtung verhältnismäßig unabhängig ist, denn die US-Regierung hat dadurch nach wie vor die Kontrolle über den A-root server, die zentrale Datenbank des Domain Name System (DNS). Mittlerweile erregt dies auch in Europa Unwillen, wo man auf Dauer nicht gewillt ist, die Vorherrschaft der Amerikaner zu akzeptieren (® Artikel im Wall Street Journal).
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